Staatsgeheimnisse, Landesverrat & Journalisten

Journalisten veröffentlichen, im Wortlaut, als Verschlusssache – Vertraulich eingestufte Papiere des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dass diese Papiere öffentlich werden, führt zu Ermittlungen – auch gegen die Journalisten, mit dem Vorwurf des Landesverrats. Was in Deutschland seit der Spiegel-Affäre 1963 1962 zumindest ungewöhnlich ist. Der Fall schlägt politisch und in der Öffentlichkeit hohe Wellen, zumindest (Stand 6. August 2015) der Generalbundesanwalt Harald Range wird gefeuert.

Die Abläufe und die politische Debatte werden in so ziemlich allen deutschen Medien thematisiert; das will ich hier nicht doppeln. Aber das Thema Umgang mit sicherheits-sensiblem Material beschäftigt auch viele Leser meines verteidigungspolitischen Blogs http://augengeradeaus.net/ – allerdings ist die recht grundsätzliche Debatte über Journalismus und den Umgang mit so genannten Geheimpapieren dort nicht gut aufgehoben.

Deshalb hier die Möglichkeit, weiter darüber zu diskutieren. Mit der Bitte, die bei Augen geradeaus! und auch sonst generell gilt: Sachlich bleiben. Und nicht Emotionen über Fakten zu stellen (nur als ein Beispiel: die Papiere, um die es geht, waren als VS-Vertraulich eingestuft, nicht als VS-Geheim – der auch schon erhobene Vorwurf, schon aus der Einstufung sei doch klar gewesen, wie geheim das alles war, geht deshalb daneben).

(Ich bemühe mich, Kommentare zeitnah freizuschalten. Bitte aber auch um Verständnis dafür, dass ich bei diesem Sommerwetter auch mal im Biergarten sitze und nicht nur am Rechner.)

(Foto: Solidaritätsdemonstration für Markus Beckedahl, r., und Andre Meister am 1. August 2015 in Berlin – Markus Winkler unter CC-BY-Lizenz)

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Festnahme von Ahmed Mansour: Die Aussagen der Bundesregierung (Update)

Der Journalist Ahmed Mansour, der für den arabischen Sender Al Jazeera arbeitet, ist am vergangenen Samstag (20. Juni) in Berlin festgenommen worden – aufgrund eines Ersuchens der ägyptischen Behörden via Interpol.

Vieles an diesem Fall ist noch nicht so ganz klar. Zum Beispiel, ob ein Festnahmeersuchen via Interpol vorlag (wie das Bundesinnenministerium sagt) oder nicht (wie der Sender unter Berufung auf Interpol sagt).

Zur Dokumentation die Aussagen der Bundesregierung vor der Bundespressekonferenz am 22. Juni – mit Piotr Malachowski vom Bundesjustizministerium, Martin Schäfer vom Auswärtigen Amt, Tobias Plate vom Bundesinnenministerium und Regierungssprecher Steffen Seibert in voller Länge zum Nachhören:

 

Nachtrag: Der Journalist ist am 20. Juni wieder frei gelassen worden:

Aus Regierungskreisen hieß es dazu gegenüber SPIEGEL ONLINE, der Vorgang sei „dumm gelaufen“. Eine bewusste Absicht steckt offenbar nicht dahinter, sondern womöglich Unkenntnis der damit beauftragten Behördenmitarbeiter.

Update: Das Bundesinnenministerium hat jetzt eine Chronik der Fahndungausschreibung nachgereicht. Kurz gefasst: Auswärtiges Amt und das Bundesamt für Justiz hatten keine Bedenken gegen eine Festnahme. O-Ton des Ministeriums:

Der chronologische Ablauf der Befassung des BKA mit der Interpol-Ausschreibung („red notice“) in Sachen „Mansour“ stellt sich wie folgt dar:

– 2.10.2014: Ägyptische Behörden geben aufgrund eines nationalen Haftbefehls der Generalstaatsanwaltschaft vom 27.11.2013 Fahndung nach Mansour weltweit über den Interpol-Kanal (und damit auch BKA) mittels sog. Rotecke („red notice“) heraus

– 20.10.2014: Interpol stellt Verstoß gegen Art. 3 der Interpol-Statuten (u. a. Verbot der politischen Verfolgung unter Nutzung der IP-Instrumentarien) fest und teilt dies allen IP-Mitgliedern (auch BKA) mit

– 13.11.2014: BKA legt die Rotecke vom 2.10.2014 und die Art. 3-Mitteilung vom 20.10.2014 dem Bundesamt für Justiz (BfJ) und dem AA aufgrund der politischen Bedeutung nach Art. 13 RiVASt (Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten) zur Entscheidung über die nationale Umsetzung der Fahndung vor.

– 27.01.2015: Mitteilung von BfJ/AA, dass gegen eine nationale Ausschreibung zur Festnahme keine Bedenken bestehen. Daraufhin am gleichen Tag nationale Festnahmeausschreibung im INPOL durch BKA

– 2.06.2015: BKA leitet eine erneute Fahndungsausschreibung nach Mansour vom 18.05. und die erneute Art.3-Mitteilung von Interpol (vom 29.05.) an BfJ/AA weiter

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Pegida & Terrordrohungen: Alles Ländersache.

Nachdem gegen Organisatoren der Pegida-Demonstration in Dresden eine Terrordrohung eingegangen ist, wurde die Demonstration für den (heutigen) Montag in der sächsischen Landeshauptstadt verboten. Und die Gegendemonstrationen im Zuge einer Allgemeinverfügung gleich mit. Da hätte man gerne gewusst, was die Bundesregierung und vor allem das für die Innere Sicherheit zuständige Bundesinnenministerium so dazu zu sagen hat.

Zu sagen hat das Bundesinnenministerium offensichtlich vor allem eines: alles Ländersache. Müssen sich die Länder drum kümmern. Auch um die Frage, ob die Demonstrationsfreiheit gewährleistet ist, wenn bei Drohungen gegen eine Demo alle anderen mit abgesagt werden. So sagt es jedenfalls eine Sprecherin des Berliner Ministeriums heute in der Bundespressekonferenz.

Ach ja, was ist denn eigentlich vor dem Hintergrund der schwierigen Sicherheitslage mit der Bundespolizei? Die hat Probleme, sagt der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, (nicht der der Gewerkschaft der Polizei, da hab ich mich vertan) angesichts von Ausstattungs- und Personalengpässen. Dazu will das Bundesinnenministerium, zuständig für die Bundespolizei, auch erst mal nur sagen: Ländersache.

So richtig bringt einen das alles nicht weiter.

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Die Macht der Bilder & die Gefahr der Inszenierung

Nein, vermutlich hat kein vernünftiger Mensch erwartet, dass sich Staats- und Regierungschefs zahlreicher Nationen beim Solidaritätsmarsch für die Opfer der Terroranschläge in Paris am vergangenen Sonntag unter die Millionenmenge der Demonstranten gemischt haben. Gerade nach solchen Anschlägen wie dem auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo ist es nicht verwunderlich, dass Sicherheit für prominente Politiker einen wichtigen Stellenwert hatte.

Zugleich sollte die Beteiligung der Staats- und Regierungschefs auch ein Zeichen der Solidarität setzen. Ein ehrenwertes Ziel, nur: um dieses Ziel zu erreichen, bedurfte es einer Inszenierung. Und die Medien haben bei dieser Inszenierung mitgespielt. Denn die Spitzenpolitiker waren nicht nur, verständlich, vom Rest des Trauermarsches abgeriegelt – sondern sie waren davon so weit entfernt, dass sich in der Tat die Frage aufdrängt, ob sie tatsächlich daran teilgenommen oder ihn gar, wie es unisono in den Berichten hieß, angeführt haben.

Erst mit ein bisschen Verspätung wurde diese massive Trennung in Medien thematisiert. Weiterlesen

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Waffeln! Irre leckerer Waffelteig! Grundzept für Teig für Waffeln

Waffeln sind eine leckere süße Kleinigkeit, die schnell zubereitet ist und ohne großen Aufwand gelingt. Dazu gehört neben dem Waffeleisen natürlich nur ein einfaches Rezept für einen guten Waffelteig, der immer gelingt und Kleinen und Großen jederzeit schmeckt. Hier ein Familienrezept (Familienrezept deshalb, weil ich es von meiner Tochter habe.)

Wir brauchen für einen einfachen, aber leckeren Waffelteig: Weiterlesen

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Nachrichten oder Propaganda? Ein exemplarischer Twitter-Dialog

Weil der unerklärte Bürgerkrieg in der Ost-Ukraine auch ein Krieg um Wahrnehmung und Informationen ist, stehen die Medien bei ihren Berichten über die Auseinandersetzungen unter besonderer Beobachtung. Das ist gut und richtig so, führt allerdings dazu, dass selbst die Wiedergabe der Aussagen einer Konfliktpartei gerne als Propaganda verunglimpft wird – und das jeweilige Medium als Propagandaschleuder beschimpft. Dass – zumal westliche – Medien sich dabei von dem Grundsatz leiten lassen (sollten), beiden Seiten Gehör zu geben, hilft da wenig, weil es der Gegenseite eben schon nicht passt, dass die andere Seite überhaupt zu Wort kommt.

Das gilt in besonderem Maße für Nachrichtenagenturen, die sich dem – schnellen – Berichten von Fakten verschrieben haben und dabei auch die Aussagen einzelner Konfliktparteien wiedergeben, auch wenn sie – was in Konfliktregionen an der Tagesordnung ist – zunächst nicht überprüfbar sind. Dieser Mechanismus scheint nicht immer akzeptiert. Dazu exemplarisch ein Twitter-Dialog zwischen dem Kollegen Jens Best und mir am (heutigen) 30. Juli:

Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) berichtete auf ihrer Nachrichtenseite (die leider kontinulierlich verändert wird und deshalb keinen beständigen Link für einzelne Geschichten hat) über eine Aussage einer Regierungs-Quelle der Ukraine, die Separatisten hätten den Absturzort des Fluges MH17 vermint. Weiterlesen

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Google-Urteil: Zurück zum Jäger und Sammler

Im vergangenen Jahrtausend, als das Internet für normale Menschen (und auch für mich als Journalist) noch eine Veranstaltung von Computernerds war und Suchmaschinen nur bei IT-Spezialisten als Vorstellung existierten, hortete ich in meinem Büro Unmengen von Papier. Zum Beispiel alle Telefonbücher der Region, die für meine Arbeit wichtig war. Oder Müllers großes Ortsbuch. Vor allem aber stapelweise Zeitungsausschnitte mit Informationen, die ich noch mal brauchen könnte. Und die jüngsten zwei Jahrgänge des Spiegels.

Denn Informationen waren für mich nur nutzbar, wenn ich möglichst schnell darauf Zugriff hatte, und sei es mit dem Durchsuchen eines Zeitungsstapels. Im schlimmsten Fall hatte das nächstgelegene Hauptpostamt noch die Telefonbücher für Nummern- und Adressrecherche, die in meiner jährlich aktualisierten Sammlung fehlten. Oder die Stadtbücherei ein paar Nachschlagewerke.

Von diesen Papiersammlungen haben wir uns dank Internet und Suchmaschinen gründlich verabschiedet. Alles ist nur einen Klick oder eine Sucheingabe entfernt. Allerdings auch mit der Nebenwirkung: Was die großen Suchmaschinen nicht finden, existiert nicht.

Da könnten wir wieder hinkommen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass es ein Recht auf Vergessen gibt – und die Suchmaschine Google bestimmte personenbezogene ältere Einträge aus ihrem Suchindex entfernen muss. Weiterlesen

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