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Archiv der Kategorie: Politikbezug
Bundesregierung und DSGVO: Hier kann jeder machen was er will
Für die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die am (heutigen) 25. Mai endgültig in Kraft trat, gab es zwei Jahre Vorbereitungszeit – aber das hat offensichtlich nicht nur viele Privatleute überfordert, sondern auch die Bundesregierung. In den vergangenen Tagen bekam alleine ich … Weiterlesen
Torschlusspanik vor der DSGVO: Exiter vs. Remainer fifty-fifty
Am (morgigen) 25. Mai tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Und in den letzten Stunden davor laufen die Juristen und Kommunikationsverantwortlichen in Institutionen und Firmen zu Topform auf – vermutlich ist es aber auch nur die Torschlusspanik: Noch rechtzeitig … Weiterlesen
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Skandal beim Entzug von G20-Akkreditierungen: Das Innenministerium antwortet (?)
Die schier endlose Geschichte um den Entzug von Akkreditierungen für Journalisten beim G20-Gipfel im Juli in Hamburg ist um etliche Varianten und Entschuldigungsversuche des Bundesinnenministeriums reicher. Nachdem tagesschau.de am (heutigen) 30. August weitere Hintergründe und vor allem brutal falsche und … Weiterlesen
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Entzug von G20-Akkreditierungen: Fragen an Regierungssprecher und Innenministerium
Mehr als einen Monat nach dem G20-Gipfel im Juli in Hamburg, nach den Krawallen und – hier von Bedeutung – dem Entzug der Akkreditierung für mehrere Journalisten wissen einige Kollegen immer noch nicht, warum eigentlich ihnen eine bereits erteilte Akkreditierung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BKA, Bundesinnenministerium, Bundeskriminalamt, G20, Hamburg, Journalisten, Regierungssprecher
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Dokumentation: Die AfD-Spitze vor der Bundespressekonferenz, 14. März 2016
Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am (gestrigen) Sonntag trat die Spitze der Alternative für Deutschland (AfD) am (heutigen) Montag erstmals vor der Bundespressekonferenz in Berlin auf. Den Fragen der Journalisten stellten sich (auf dem obigen Bild von … Weiterlesen
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Drohnen-Abschuss über dem eigenen Garten: In Deutschland legal?
In den USA, dem Mutterland des freien Waffenbesitzes (und auch- gebrauchs), wird schon mal jemand verhaftet, weil er über seinem eigenen Grund und Boden eine fremde Drohne abschiesst. In Deutschland, so berichtete am (gestrigen) Sonntag die Bild am Sonntag, kann … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Drohnen
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Staatsgeheimnisse, Landesverrat & Journalisten
Journalisten veröffentlichen, im Wortlaut, als Verschlusssache – Vertraulich eingestufte Papiere des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dass diese Papiere öffentlich werden, führt zu Ermittlungen – auch gegen die Journalisten, mit dem Vorwurf des Landesverrats. Was in Deutschland seit der Spiegel-Affäre 1963 1962 … Weiterlesen
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Festnahme von Ahmed Mansour: Die Aussagen der Bundesregierung (Update)
Der Journalist Ahmed Mansour, der für den arabischen Sender Al Jazeera arbeitet, ist am vergangenen Samstag (20. Juni) in Berlin festgenommen worden – aufgrund eines Ersuchens der ägyptischen Behörden via Interpol. Vieles an diesem Fall ist noch nicht so ganz … Weiterlesen
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Pegida & Terrordrohungen: Alles Ländersache.
Nachdem gegen Organisatoren der Pegida-Demonstration in Dresden eine Terrordrohung eingegangen ist, wurde die Demonstration für den (heutigen) Montag in der sächsischen Landeshauptstadt verboten. Und die Gegendemonstrationen im Zuge einer Allgemeinverfügung gleich mit. Da hätte man gerne gewusst, was die Bundesregierung … Weiterlesen
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Public Diplomacy zu Syrien: Deutschlands (und Europas) Stümper
Das Thema Syrien, der Chemiewaffenangriff am 21. August bei Damaskus, als Reaktion darauf ein möglicher US-Militärschlag und das Verhalten der Europäer dazu – das hat am vergangenen Wochenende weitgehend die öffentliche wie veröffentlichte Debatte über außenpolitische Themen bestimmt. Standen doch … Weiterlesen
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