Pegida & Terrordrohungen: Alles Ländersache.

Nachdem gegen Organisatoren der Pegida-Demonstration in Dresden eine Terrordrohung eingegangen ist, wurde die Demonstration für den (heutigen) Montag in der sächsischen Landeshauptstadt verboten. Und die Gegendemonstrationen im Zuge einer Allgemeinverfügung gleich mit. Da hätte man gerne gewusst, was die Bundesregierung und vor allem das für die Innere Sicherheit zuständige Bundesinnenministerium so dazu zu sagen hat.

Zu sagen hat das Bundesinnenministerium offensichtlich vor allem eines: alles Ländersache. Müssen sich die Länder drum kümmern. Auch um die Frage, ob die Demonstrationsfreiheit gewährleistet ist, wenn bei Drohungen gegen eine Demo alle anderen mit abgesagt werden. So sagt es jedenfalls eine Sprecherin des Berliner Ministeriums heute in der Bundespressekonferenz.

Ach ja, was ist denn eigentlich vor dem Hintergrund der schwierigen Sicherheitslage mit der Bundespolizei? Die hat Probleme, sagt der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, (nicht der der Gewerkschaft der Polizei, da hab ich mich vertan) angesichts von Ausstattungs- und Personalengpässen. Dazu will das Bundesinnenministerium, zuständig für die Bundespolizei, auch erst mal nur sagen: Ländersache.

So richtig bringt einen das alles nicht weiter.

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Thomas Wiegold
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