Das Thema Syrien, der Chemiewaffenangriff am 21. August bei Damaskus, als Reaktion darauf ein möglicher US-Militärschlag und das Verhalten der Europäer dazu – das hat am vergangenen Wochenende weitgehend die öffentliche wie veröffentlichte Debatte über außenpolitische Themen bestimmt. Standen doch sowohl der G20-Gipfel in St. Petersburg als auch das Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in der litauischen Hauptstadt Wilna ganz im Zeichen der Syrien-Debatte. Und Deutschland nahm da eine wenig schmeichelhafte Rolle ein: Hatte die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zunächst als einziges großes EU-Mitglied eine von den USA inititierte Erklärung dazu nicht unterzeichnet – und einen Tag später dann doch. Weil, so die offizielle Begründung, es ja erst einen Tag später eine Einigung der gesamten Europäischen Union dazu gab.
So weit die politischen Abläufe, die überall nachzulesen sind. Nachzulesen ist auch die – allerdings erstaunlich sanfte – Kritik am öffentlichen Umgang der Bundesregierung mit diesem Kommunikationsdesaster. Berlin hatte die US-Erklärung von St. Petersburg erst mal so stehen lassen und sich ziemlich viel Zeit genommen, bis Außenminister Guido Westerwelle in Wilna mitteilte, dass Deutschland nachträglich nun doch unterschreibt. Merkel selbst nahm erst zwei Tage nach der Petersburger Erklärung dazu Stellung – bei einer Wahlkampfveranstaltung.
Kaum zur Sprache kam, dass Deutschland – und die EU insgesamt – sich offensichtlich einen Dreck darum kümmern, wie das bei der Bevölkerung ankommt. Fast scheint es, die vorherrschende Regierungshaltung laufe darauf hinaus, dass die Regierten schon informiert werden, wenn es angezeigt ist. Geduld bitte.
Zum Vergleich mal die Abläufe nur der öffentlichen Äußerungen auf US-Seite und auf Seiten der Europäer: Am Freitag, 6. August, pustete das Weiße Haus die Syrien-Erklärung sofort nach der Unterzeichnung hinaus in die Welt: The Leaders and Representatives of Australia, Canada, France, Italy, Japan, Republic of Korea, Saudi Arabia, Spain, Turkey, the United Kingdom and the United States of America made the following statement on the margins of the Group of 20 Nations Leader’s Meeting in Saint Petersburg, Russia, heißt es zu Beginn – und damit ist gleich klar: Deutschland ist nicht dabei.
Und Deutschland? Verhält sich ruhig, obwohl etliche Kommentare in den Medien schon die Frage stellen, warum sich Berlin gegen etliche nahestehende Staaten, gegen die USA und gegen Verbündete stellt und damit faktisch auf die Seite Russlands und Chinas. Für das Verhalten mag es gute Gründe geben. Allein, sie werden nicht kommuniziert. Selbst der Twitter-Feed des Auswärtigen Amtes hat da nur einen Appell des Ministers anzubieten, der Stunden vor der US-Erklärung veröffentlicht wurde.
Erst am folgenden Samstag, 7. September, tritt Westerwelle in Wilna vor die Presse: Deutschland könne und werde nun doch nachträglich unterzeichnen, weil es eine einheitliche EU-Haltung gebe. Das meldet dann auch das Auswärtige Amt über Twitter.
Allerdings mehr als zwei Stunden, nachdem der Minister sich in Litauen geäußert hat. Und die Erklärung der EU-Außenminister im Wortlaut? Die verbreitet das Auswärtige Amt noch nicht mal am Montag, 9. September, zweieinhalb Tage nach der US-Erklärung.
Allerdings versteckt auch die EU selbst den Wortlaut der Erklärung ziemlich gut. Nur wer sehr gezielt danach sucht, findet sie auf der Webseite des Rates der Europäischen Union – unter dem aussagekräftigen Titel Remarks by EU High Representative Catherine Ashton following the informal meeting of EU Foreign Ministers, Vilnius, 07 September 2013. Und dann noch als nicht direkt lesbares pdf-Dokument, zum Herunterladen – mit dem Wortlaut der Erklärung angehängt auf der zweiten Seite.
Wer dann noch wissen will, warum sich die Bundeskanzlerin so verhalten hat wie sie es tat, ist auf die Medienberichte über eine CDU-Wahlkampfveranstaltung am Sonntag (8. September) in Düsseldorf angewiesen. Auf der Webseite bundeskanzlerin.de gibt’s dazu nix.
Unterm Strich: Syrien scheint kein ja kein so wichtiges Thema zu sein, so wie die Bundesregierung es handhabt. Oder es ist aus Sicht der Politik zu wichtig, als dass man die Bürger damit behelligen könnte. Wäre ja auch eine Erklärung. Von public diplomacy oder auch nur vom Versuch, dieses Internet, von dem man ja so viel hört, für ganz schlichte Faktenvermittlung zu nutzen, ist da irgendwie nicht viel zu sehen.
(Foto: US-Außenminister John Kerry, Mitte, beim EU-Außenministertreffen in Wilna mit seinen Kollegen aus Großbritannien, William Hague, l., und aus Malta, George Vella, r. – U.S. State Department/United States Government Work via Flickr)
Wiegold zwo 