„Eine wenn auch atypische Form von Rechtsterrorismus“

Es bringt einen in den Details nicht so richtig weiter, aber von Interesse ist es, glaube ich dennoch: Die Aussagen der Sprecher von Bundesinnen- und Justizministerium in der heutigen (14. November) Bundespressekonferenz in Berlin zu den so genannten Döner-Morden (so unsinnig der Begriff ist, aber er scheint sich eingebürgert zu haben).

Atypisch ist diese Form des Terrorismus nach Aussage des Innenministeriums übrigens deshalb, weil auf die Taten nicht, wie sonst bei Terror-Anschlägen üblich, ein Bekennerschreiben folgte.

Es sprechen: Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter, Markus Beyer vom Innenministerium und Anders Mertzlufft vom Justizministerium.

FRAGE: Frage an das Innenministerium: Inwieweit ist mit der Döner-Mord-Serie die Erkenntnis gewachsen, dass es doch Verbindungen von einigen zum Verfassungsschutz gegeben haben könnte? Es war ja spekuliert worden, dass zumindest die Frau Verbindungen gehabt haben soll.

BEYER: Ganz konkret, nur auf Ihre Frage bezogen, war der Stand der Erkenntnisse bei uns bisher, dass diese drei Tatverdächtigen keine Verbindungen zum Bundeskriminalamt oder zum Bundesamt für Verfassungsschutz aufweisen. Das ist der Stand der Erkenntnisse, den wir haben und den wir auch schon gestern und heute entsprechend in Interviews mitteilen konnten.

ZUSATZFRAGE: Die Frage bezog sich nicht auf das Bundesamt für Verfassungsschutz, sondern auch auf das Landesamt. Es gab ja sogar schon erste Gerüchte, dass die Quellen eventuell von dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten in Thüringen selbst geführt worden sein könnten. Das ist die Frage: Bundesamt oder Landesämter? Deswegen habe ich extra nach dem Verfassungsschutz als solchem gefragt, nicht nur nach dem Bundesamt für Verfassungsschutz, sondern nach dem Verfassungsschutz.

BEYER: Nun ist es ja in unserer föderalen Ordnung so, dass es darin keinen Verfassungsschutz als solchen, wie Sie es nennen, gibt. Es gibt natürlich den Verfassungsschutzverbund. Es gibt entsprechend auch Informationsaustausch und Erkenntnisaustausch über einzelne Fälle. Ich kann hier jetzt als Vertreter des Bundesinnenministeriums nur für unsere Bundesbehörden sprechen.

Wir haben auch unser Minister Hans-Peter Friedrich hat das in ersten Stellungnahmen getan schon darauf hingewiesen, dass das Land Thüringen mit seinen dort Verantwortlichen an der Aufklärung der Vorwürfe dran ist. Der Minister hat auch seinem Thüringer Amtskollegen dafür gedankt, dass entsprechende Strukturen geschaffen werden, um das Ganze zu ermitteln und um nachzuvollziehen, was wer in der Vergangenheit gewusst hat oder wer was veranlasst hat. Das ist sozusagen der Stand der Dinge, auf den wir in diesem Fall auch nur verweisen können. Das ist aber natürlich auch mit der Erwartung verbunden, dass das Land dann auch das Notwendige tun wird. Aber das hat das Land ja auch selbst angekündigt.

ZUSATZFRAGE: In diesem Zusammenhang die Frage an das Justizministerium: Gibt es Überlegungen, jetzt eventuell zusammen mit den Ländern ein neues Verbotsverfahren hinsichtlich der NPD anzustreben?

MERTZLUFFT: Dazu gab es in den letzten dreieinhalb Stunden nichts Neues. Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat sich ja heute früh im Deutschlandfunk und auch über das ganze Wochenende hinweg zu dieser Frage geäußert.

FRAGE: An das Innenministerium: Minister Friedrich hat heute Morgen eine bessere Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz angemahnt. Was kann man sich darunter vorstellen? Geht es dabei auch um Informationsrechte und Informationspflichten, also darum, dass man möglicherweise im Bereich der Information besser kooperiert?

BEYER: Das wäre ein Beispiel (für die Richtung), in die das geht; das ist richtig. Der Hinweis von Minister Friedrich in dem heutigen Zeitungsinterview war, dass er auf eine bessere Verzahnung auf Länderebene hingewiesen hat, die inzwischen auch von den Landesinnenministern selbst angeregt worden ist. Minister Friedrich hat hierbei für die Bundesseite seine Unterstützung angeboten. Es gibt ja entsprechende Gremien die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder kann man hier zuvörderst nennen und entsprechende Arbeitsgruppen, in denen solche Dinge bei Bedarf auch kurzfristig besprochen werden können. Die nächste reguläre Sitzung, die Herbst-Innenministerkonferenz, wird ja bereits Anfang Dezember stattfinden.

Ich kann noch hinzufügen: Dafür stand bereits auch unabhängig von den jetzigen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft das Thema „Bekämpfung des Rechtsextremismus“, insbesondere politisch rechts motivierter Gewalt, ohnehin auf der Tagesordnung.

FRAGE: Herr Streiter, gibt es abgesehen vom Thema Informationsverzahnung vonseiten der Bundesregierung irgendwelche konkreten Schlüsse, die man jetzt schon aus einer Entwicklung zieht, die ja offenbar die gesamte Politik überrascht hat? Wenn man jetzt plötzlich von rechtem Terrorismus spricht, so hört man im Moment vor allem Betroffenheitsadressen und dass man etwas tun müsse. Deutet sich da abseits der Informationszusammenarbeit schon irgendetwas Weitergehendes an Plänen oder Konsequenzen an?

SRS STREITER: Nein. Ich glaube, dazu wäre es jetzt auch noch zu früh.

Die Bundeskanzlerin ist erschüttert über diese Mordserie und bestürzt darüber, dass es sich hierbei offenbar um Rechtsextremismus in seiner allerschlimmsten Form handelt. Sie hält es auch für beschämend, dass so etwas in diesem Land geschehen kann.

Die Bundesregierung geht entschlossen gegen jede Form von ausländerfeindlicher und rechtsextremistischer Gewalt vor. Alle dürfen darauf vertrauen, dass der Rechtsstaat alles tun wird, um die Vorfälle vollständig aufzuklären. Erst wenn das der Fall ist und sich herausstellen sollte, dass es bei den Ermittlungen bzw. den Abläufen zu Fehlern irgendwelcher Art gekommen ist, wird dafür gesorgt werden da können Sie sicher sein , dass diese abgestellt werden. Aber es wäre jetzt zu früh, um darüber zu spekulieren; wir befinden uns ja noch in der Phase der Aufklärung.

FRAGE: Ich will die Frage des Kollegen noch einmal andersherum stellen: Wie konnte es eigentlich passieren, dass diese rechtsextremistischen Umtriebe so lange und so konsequent ignoriert wurden?

SRS STREITER: An wen richtet sich die Frage?

ZUSATZFRAGE: Entweder an Sie, Herr Streiter, oder an das Innenministerium.

SRS STREITER: Dann würde ich doch das Innenministerium um die Antwort bitten.

BEYER: Die Betroffenheit und die Empörung, die jetzt geäußert wurden und die Herr Streiter eben auch schon für die Bundesregierung ansprach, werden ja auch von uns geteilt. Zum anderen muss man aber die zurecht geäußerte Empörung über das, was jetzt ans Tageslicht kommt, und demgegenüber die Ermittlungstätigkeit, die jetzt einsetzt, auseinanderhalten. Seit Freitag haben wir die Situation, dass in diesem Serienmordfall aus den Jahren 2000 bis 2006 gebündelt durch das Bundeskriminalamt ermittelt wird, das ja im Auftrag der Bundesanwaltschaft tätig ist. Auf diese Weise kommt man eben auch zu Erkenntnissen. Man kommt zu möglicherweise neuen Ermittlungsansätzen, und man ist ja auch schon dazu gekommen; Sie haben die Berichterstattung und die Mitteilungen der Bundesanwaltschaft in den vergangenen Tagen auch verfolgt.

Das ist jetzt sozusagen erst einmal die Situation, dass wir natürlich auch auf die laufenden Ermittlungen verweisen müssen und jetzt die Situation haben, dass die Sicherheitsbehörden unter Federführung der Bundesanwaltschaft jetzt tätig sind. Ich mache hier jetzt erst einmal einen Punkt. Vielleicht können wir das noch (später ergänzen).

MERTZLUFFT: Ich würde das vielleicht gerne ergänzen. Sie wissen ja, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen hat. Ich bin ja nicht der Sprecher der Bundesanwaltschaft, aber die Bundesjustizministerin hat am Wochenende immer wieder die Frage in den Raum geworfen und heute früh auch noch einmal im Interview mit dem Deutschlandfunk intensiv im Gespräch diskutiert, ob sich jetzt jenseits der Aufklärung des Sachverhalts Fragen ergeben, die darauf hindeuten, dass ein Netzwerk diese drei oder vier Verdächtigten unterstützt hat. Dann stellt sich natürlich die Frage, ob wir genug über rechtsextreme Netzwerke wissen, die es in Deutschland gibt, und ob wir genug über die Wirkungsweise dieser rechtsextremen Netzwerke wissen. Das sind zum Teil Kameradschaften, die in der Vergangenheit auch durch das Bundesinnenministerium verboten worden sind. Das betrifft also den Rechtsextremismus in all seinen organisierten Facetten.

Erst wenn mehr Licht in diese ganze Problematik des Sachverhalts kommt, wird man dann auch konkret politische Konsequenzen diskutieren können. Insofern glaube ich, dass alle, die sich hier wie Herr Streiter geäußert haben, immer wieder deutlich machen, dass (die Tatsache, dass der) Sachverhalt im Vordergrund steht, natürlich noch lange nicht heißt, dass man sich nicht auch konkret überlegen muss, was für andere Antworten sich möglicherweise ergeben. Aber dafür ist es leider im Augenblick ein Stück zu früh.

FRAGE: Ich habe eine Frage an Herrn Streiter, Herrn Beyer oder Herrn Mertzlufft, wer auch immer sich berufen fühlt. Bei der zeitlichen Rekonstruktion der Ereignisse fällt ja auf, dass der damalige Präsident des Landesverfassungsschutzes, Helmut Roewer, bis 2002 im Amt war, und dieser V-Mann, der möglicherweise Kontakte zu dem Trio hatte, 2001 aufgeflogen ist. Bedeutet das, dass die Ermittlungsergebnisse, die Sie jetzt haben, genau aus diesem Zeitraum stammen? Welche Erkenntnisse haben Sie über die seitdem zurückliegenden 10 Jahre?

SRS STREITER: Ich fühle mich damit überfragt und würde gerne die Kollegen um Antwort bitten.

MERTZLUFFT: Wir sagen natürlich das ist doch selbstverständlich , dass wir jetzt hier über laufende Ermittlungen (keine Auskunft geben können). Ich habe ja eben auch gesagt, dass ich jetzt hier nicht für die Bundesanwaltschaft sprechen kann. Der Kollege kann das genauso wenig; das hat er auch deutlich gemacht. Das macht bei uns das wissen Sie; Sie haben die gestrige Festnahme ja auch gesehen der Sprecherkollege in Karlsruhe. Dies ist leider nicht der Ort, an dem diese Fragen jetzt beantwortet werden können.

ZUSATZFRAGE: Es geht ja nur um die zeitliche Rekonstruktion. Bezieht sich das alles auf den Zeitpunkt 2001, oder auch auf einen Zeitpunkt darüber hinaus?

MERTZLUFFT: Aber Sie fragen mich ja jetzt sozusagen nach dem berichteten, vermeintlichen Stand der laufenden Ermittlungen. Dazu kann ich, wie gesagt, an dieser Stelle jetzt wirklich keine Auskunft geben.

FRAGE: Ich habe abseits der laufenden Ermittlungen noch eine Frage an das Innenministerium. Bislang haben wir immer von Rechtsextremismus bzw. Rechtsradikalismus gesprochen. Seit dem Wochenende ist der neue Begriff Rechtsterrorismus aufgetaucht und der Vergleich mit der RAF gezogen worden. Ist diese Qualitätsänderung aus Sicht des Innenministeriums gerechtfertigt? Wenn ja, was sind die Konsequenzen daraus?

BEYER: Dafür muss ich etwas weiter ausholen. Es ist momentan so, dass wir seit vergangenem Freitag mit einem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft nach § 129a Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung zu tun haben. Wenn das geführt wird losgelöst davon, zu welchem Phänomenbereich das gehört; das gilt ja für Rechts- und Linksextremismus, für Islamismus und Ausländerextremismus gleichermaßen , dann muss man sich das anschauen und es entsprechend einordnen. Auf die Tatsache, dass wir es jetzt mit einer wenn auch atypischen Form von Rechtsterrorismus zu tun haben, aber eben doch mit dem Ermittlungsgegenstand des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung, hat sich gestern auch der Bundesinnenminister in seiner ersten Äußerung bezogen. Er hat aber auch betont, dass es sich hierbei um eine neuartige Erscheinungsform des rechtsextremistisch motivierten Terrorismus handelt.

Sie könnten jetzt fragen: Warum ist das neu, wenn die Fälle doch schon einige Jahre zurückliegen? Sie sind aber erst in diesem Sachzusammenhang bekannt und Gegenstand von Ermittlungen geworden. Neu im Sinne von atypisch ist, dass es hierbei um eine Erscheinungsform oder mutmaßliche Erscheinungsform des Terrorismus geht, die von bisherigen Verhaltensmustern in einem wichtigen Punkt abweicht, nämlich dahingehend, dass politische Extremisten in der Regel eine entsprechende Selbstbezichtigung hinsichtlich ihrer Tat publizieren. Das sind dann die sogenannten Bekennerschreiben, die in der Regel über die Medien bekanntgemacht werden, weil die Tätergruppen ein Interesse daran haben, dass mit dem Anschlag oder der Tatbegehung selbst auch eine wie auch immer verbrämte politische Botschaft kommuniziert werden soll. Das ist jedenfalls in der Regel und nach den bisherigen Erfahrungen der Sicherheitsbehörden eines der Wesensmerkmale des Terrorismus. Das ist in diesem Fall jedenfalls nach den bisherigen Erkenntnissen gänzlich anders abgelaufen, und deswegen kann man sich sozusagen erst jetzt mit diesem Tatvorgang, mit dieser Tätergruppe auseinandersetzen. Bisher war die Situation nämlich auch so, dass die Sicherheitsbehörden immer nur auf Basis vorhandener Erkenntnisse und aufgrund gesicherter Anhaltspunkte und Verdachtsmomente tätig werden und auch nur darüber berichten konnten.

Ich habe etwas ausgeholt, um das in diesem Sinne einzuordnen. Ich hoffe, das hat im Sinne Ihrer Frage

ZUSATZFRAGE: Also durchaus Rechtsterrorismus! Dann schließt sich die Frage an: Was für Konsequenzen kann man jetzt schon daraus ziehen? Oder heißt das „Wir schauen uns das alles erst einmal an, werden das alles überprüfen und dann zu gegebener Zeit bestimmte Entscheidungen treffen“? Ich erinnere mich, dass die rechtsextreme Szene 2001 von Heinz Fromm erstmals wirklich oder genauer unter Beobachtung genommen worden ist.

BEYER: Ich denke, in den letzten Jahren das kann man auch in den jährlich veröffentlichten Verfassungsschutzberichten nachlesen hat der Bund und haben die Länder die rechtsextreme Szene regelmäßig im Visier gehabt und sie entsprechend beobachtet. Man muss ja zwischen der Beobachtung durch den Verfassungsschutz auf der einen Seite und der entsprechenden Ermittlung und justiziellen Weiterführung der Fälle, in denen Straftaten begangen werden, durch Polizei und Staatsanwaltschaft auf der anderen Seite unterscheiden. Aber man kann, wenn man sich die Berichte und die öffentlichen Debatten anschaut, die wir immer wieder über das Thema Rechtsextremismus geführt haben, den Eindruck gewinnen, glaube ich, dass Deutschland insgesamt Bund und Länder diesem Thema sehr viel Aufmerksamkeit geschenkt hat und auch die Öffentlichkeit dem Thema hohe Aufmerksamkeit geschenkt hat.

ZUSATZFRAGE: Noch eine ganz kleine Nachfrage zum Verständnis: Hat eigentlich der Bundesinnenminister beim thüringischen Verfassungsschutz nachgefragt, ob es dort Verbindungen zu dieser Zelle gab? Sie hatten vorhin gesagt, dass es keine Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz gab. Insofern stelle ich einfach noch einmal die Nachfrage: Gab es eine Frage des Bundesinnenministeriums an den thüringischen Verfassungsschutz, ob es dort Verbindungen auf Landesebene gab?

BEYER: Darauf hatte ich eingangs, glaube ich, schon geantwortet, dass wir es natürlich begrüßen, dass die Thüringer Behörden und die dort Verantwortlichen jetzt die entsprechenden Schritte zur Aufklärung der dortigen Sachverhalte eingeleitet haben. Das können wir in dem Sinne nicht vonseiten der Bundesebene anordnen; dafür gibt es sehr klare Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten auf der Ebene, dass für ein Landesamt des Verfassungsschutzes immer der jeweilige Innenminister des Landes die Verantwortung trägt, also die Dienst- und Fachaufsicht in dem jeweiligen Ministerium liegt.

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Thomas Wiegold
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