Wenns knallt: Journalisten ohne Mobiltelefon?

Zusammenfassung: Mit einer selbst in der Fachöffentlichkeit unbemerkten Änderung von Vorschriften im Telekommunikationsrecht hat der deutsche Gesetzgeber Anfang April Journalisten in Krisenfällen praktisch vom Mobilfunknetz abgekoppelt. So genannte Bevorrechtigungen für die Nutzung der Handy-Netze, die bei Katastrophen und ähnlichen Krisen auf Bedarfsträger wie Polizei und Rettungsdienste beschränkt werden kann, werden künftig Medien nicht mehr von Gesetzes wegen erteilt. Ausnahmen gelten nur noch für Rundfunkanstalten. Andere Nutzer brauchen eine behördliche Bescheinigung, um den Vorrangstatus zu erhalten.

Die Anschläge von Oslo und Utøya im Juli 2011, vor allem aber die schweren Krawalle in London im August führen bei mir als Journalisten – unter anderem mit 18 Jahren Erfahrung bei Nachrichtenagenturen – auch zu einem professionellen Reflex: Wie sähe das aus, wenn ähnliches in meiner Umgebung passieren würde? Wäre ich als Journalist auf die Situation vorbereitet?

Kaum zu übersehen ist bei einer solchen Überlegung die Bedeutung der Mobilfunknetze, wenn es knallt – sei es mit Anschlägen wie in Norwegen, sei es bei Krawallen wie in London. In Oslo rief die Regierung unmittelbar nach der Bombe im Regierungsviertel die Bevölkerung auf, sich bei der Handy-Nutzung zurückzuhalten: Die Netze sollten für Notrufe frei gehalten werden. Auch in London, berichtete die BBC, drohte während der Krawalle das Netz zeitweise zusammenzubrechen. Zudem organisierten sich in der britischen Hauptstadt offensichtlich die Plünderer und Krawallmacher über den Mobilfunk.

In einer ähnlichen Situation in Deutschland ist deshalb leicht vorstellbar, dass eine Landesregierung von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Mobilfunknetze – gegebenenfalls regional – für die breite Öffentlichkeit quasi abzuschalten und nur zuvor registrierten Bedarfsträgern den Zugang zum Netz zu ermöglichen (unter welchen rechtlichen Bedingungen das geht, sollen Verwaltungsjuristen erörtern; ich bin keiner). Mit anderen Worten: Nur wer zuvor als Berechtigter für diese Vorrangschaltung angemeldet wurde, kann dann noch (mobil) telefonieren und aufs Internet zugreifen.

An der Stelle wird es für die Medien interessant. Bis zum 1. April dieses Jahres galt nämlich die Telekommunikations-Sicherstellungs-Verordung, deren Paragraf 4 festlegte:

(1) Den nachfolgend aufgeführten Stellen sowie den Stellen, die von den unter den Nummern 1 und 2 aufgeführten Behörden benannt werden, sind auf Antrag Vorrechte bei der Inanspruchnahme der in § 2 genannten Telekommunikationsdienstleistungen in den in § 1 aufgeführten Fällen für den deutschen oder auch für den internationalen Telekommunikationsverkehr einzuräumen, soweit sie lebens- oder verteidigungswichtige Aufgaben zu erfüllen haben:

1. Bundesbehörden,
2. Landes-, Kreis- und Kommunalbehörden,
3. Katastrophenschutz- und Zivilschutzorganisationen,
4. Aufgabenträgern im Gesundheitswesen,
5. Hilfs- und Rettungsdiensten,
6. Dienststellen der Bundeswehr und der Stationierten Streitkräfte,
7. Aufgabenträgern in Presse und Rundfunk,
8. Anbietern von öffentlichen Telefonstellen,
9. Betreibern von Telekommunikationsanlagen, soweit dies für die Erfüllung der Verpflichtung nach den §§ 2 und 3 erforderlich ist, und
10. Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen, soweit dies für die Erfüllung der Verpflichtung nach den §§ 2 und 3 erforderlich ist.

So weit, so logisch. Und ich hatte auch über Jahre nach Punkt 7 eine solche Bevorrechtigung für mein Handy, um im Katastrophenfall als Reporter kommunikationsfähig zu sein.

Seit dem 1. April hat sich das alles geändert. Neben zahlreichen anderen Änderungen wurde nämlich im Gesetz zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts und zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz, PTSG) der Kreis der Telekommunikationsbevorrechtigten neu gefasst. Dessen Paragraf 6 bestimmt:

(2) 1Telekommunikationsbevorrechtigte sind:
1. Verfassungsorgane des Bundes und der Länder,
2. Behörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände,
3. Gerichte des Bundes und der Länder,
4. Dienststellen der Bundeswehr und der stationierten Streitkräfte,
5. Katastrophenschutz-, Zivilschutz- und Hilfsorganisationen,
6. Aufgabenträger im Gesundheitswesen,
7. Hilfs- und Rettungsdienste,
8. Rundfunkveranstalter,
9. Teilnehmer, denen von einer Behörde nach Nummer 2 eine Bescheinigung darüber ausgestellt wurde, dass sie lebens- oder verteidigungswichtige Aufgaben zu erfüllen haben und hierzu auf Telekommunikationsdienste nach Absatz 1 angewiesen sind.

Für Journalisten und Medien maßgeblich: aus den Aufgabenträgern in Presse und Rundfunk wurden jetzt Rundfunkveranstalter – alle anderen Medien werden nicht mehr aufgeführt.

Nachdem die Bundesnetzagentur mich nett in einem Brief darauf hingewiesen hatte, dass meine derzeitige Bevorrechtigung nach der Übergangsfrist Ende März 2013 ausläuft, habe ich mal dort angerufen und gefragt, was ich denn nun tun müsse, um wieder eine solche Bevorrechtigung zu erhalten. Die Antwort war eindeutig: Ich müsse von einer der Behörden nach Nummer 2 – also von einer Behörde des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände – eine Bescheinigung bekommen, dass ich lebens- oder verteidigungswichtige Aufgaben zu erfüllen habe und hierzu auf Telekommunikationsdienste (…) angewiesen bin.

Nun hab‘ ich keine Ahnung, ob ich eine solche Bescheinigung bekäme (und ehrlich gesagt: so wichtig nehme ich mich nicht. Außerdem hab‘ ich für solche Fälle ein Satellitentelefon). Aber zum Beispiel weit verbreitete Online-Medien und Nachrichtenseiten da abzukoppeln? Angesichts der wachsenden Bedeutung, die Information via Internet gerade in Krisensitutationen hat? Oder die Nachrichtenagenturen? Und dann darauf angewiesen zu sein, dass mir eine Behörde die Wichtigkeit meiner Arbeit bescheinigt? Irgendwie hab‘ ich damit ein Problem. Aus professioneller Sicht.

(Übrigens könnte ich mir vorstellen, dass Meldungen wie diese über die Krawalle in London Unruhestifter verabreden sich per Blackberry die Überlegungen zur Einschränkung der Mobilfunknetze in solchen Situationen beschleunigen.)

Nachtrag: für die Interessierten hier noch die Begründung zu dem entsprechenden Paragrafen lt. Bundestagsdrucksache 17/3306. Von Medien ist da generell nicht die Rede, die scheinen in Krisensituationen nicht so besonders wichtig zu sein.

Zu § 6 (Telekommunikationsbevorrechtigung)
Die Vorschrift berücksichtigt generell, dass in Notsituationen, in Krisen oder im Spannungs- oder Verteidigungsfall mit einem Telekommunikationsaufkommen zu rechnen ist, das deutlich höher als das normale Aufkommen sein kann und dass die Leistungsfähigkeit der Netze, insbesondere im Mobilfunk, durch den Ausfall technischer Komponenten geschwächt sein kann. Sie berücksichtigt ferner, dass die personellen Ressourcen der Unternehmen in diesen besonderen Fällen gemindert oder anders als im Normalfall gebunden sein können. Um lebens- oder verteidigungswichtige Aufgaben bewältigen zu können, muss in solchen Situationen bestimmten Aufgabenträgern Vorrang bei der Inanspruchnahme bestimmter Telekommunikationsdienste und Dienstleistungen eingeräumt werden können.

Absatz 1 Satz 1 verpflichtet daher die Telekommunikationsunternehmen, die Anschlüsse, die für die sicherzustellenden Telekommunikationsdienste erforderlich sind, und Übertragungswege für Telekommunikationsbevorrechtigte unverzüglich und vorrangig bereitzustellen sowie unverzüglich und vorrangig zu entstören. Satz 2 knüpft die Umsetzung der grundsätzlichen Verpflichtung für die Unternehmen, Verbindungen im Mobilfunk auch für die Inanspruchnahme von Datenübermittlungsdiensten für Telekommunikationsbevorrechtigte vorrangig herstellen zu können, sachlich und zeitlich an die Veröffentlichung von entsprechenden Festle- gungen durch die Bundesnetzagentur in ihrem Amtsblatt. Satz 3 verpflichtet die Bundesnetzagentur, bei ihren Festlegungen internationale technische Standards zu berücksichtigen und die betroffenen Verbände zu beteiligen.

Absatz 2 Satz 1 legt die Telekommunikationsbevorrechtigten fest. Unter den Nummern 1 bis 8 werden die Stellen bezeichnet, die bekanntermaßen erforderlich sind für die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen, für die Bewältigung von Notfällen, für die Verteidigung sowie für die Versorgung der Wirtschaft. Mit der Vorschrift unter Nummer 9 wird darüber hinaus die Möglichkeit eröffnet, weitere Teilnehmer zu bevorrechtigen, sofern sie Träger lebens- oder verteidigungswichtiger Aufgaben sind und ihnen deswegen von einer Behörde des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder Gemeindeverbände eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt wird. Als potenzielle Inhaber von Bescheinigungen kommen hier in Betracht z. B. Betreiber von kritischen Infrastrukturen, wie etwa Energieversorger oder Wasserver- und Entsorgungsunternehmen, Banken und Sparkassen, Postunternehmen oder auch andere Telekom- munikationsunternehmen, die ihrerseits auf die genannten Dienstleistungen angewiesen sind. Eine derartige Bescheinigung kann sinnvollerweise nur von derjenigen Bundes-, Landes- oder Kommunalbehörde ausgestellt werden, die den zu bevorrechtigenden Teilnehmer als Aufgabenträger für die Wahrnehmung lebens- oder verteidigungswichtiger Aufgaben im Rahmen ihrer Vorsorgeplanungen vorgesehen hat oder wenn ein Aufgabenträger derartige Aufgaben zu er- füllen hat und in die fachliche Zuständigkeit der Behörde fällt. Die bereits nach bisherigem Recht geforderte Beschei- nigung wird beibehalten, weil sie dazu führt, dass den Tele- kommunikationsunternehmen keine in der Praxis nicht umsetzbare Prüfverpflichtung auferlegt wird, ob jemand lebens- oder verteidigungswichtige Aufgaben wahrzunehmen hat und hierzu in den Fällen des § 1 Absatz 2 auf bevorrechtigte Versorgung angewiesen ist, sondern diese Feststellung nach wie vor von der jeweils fachlich zuständigen Behörde für ihren Bereich erforderlichenfalls getroffen und bescheinigt wird.

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