Datenschutz? Macht 75 Euro. (mit Update)

Sage keiner, die Kosten des Datenschutzes seien für die öffentliche Verwaltung nicht genau zu beziffern. Man kann das sogar ganz genau sagen: 75 Euro. Pro Person.

Jedenfalls bei einem Symposion, dass demnächst in der Nähe von Berlin stattfindet (um ein bisschen die Spannung zu erhalten, gibt’s erst am Ende den Link). Für diese von einer Behörde (na ja, im weitesten Sinne) organisierte Veranstaltung könnte ich mich ja einfach als Journalist akkreditieren.

Da es sich um eine Institution mit Sicherheitsrelevanz handelt, ist das schon etwas umfangreicher: Zur Akkreditierung von Medienvertretern/innen unter Berücksichtigung sicherheitsbezogener Anforderungen werden die nachfolgend aufgeführten personenbezogenen Daten benötigt. Rechtsgrundlage für die Erhebung, Verarbeitung und  Nutzung dieser Angaben ist § 12 Abs. 1 i. V. m. §§ 13 ff Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Zum Zweck der Überprüfung sicherheitsrelevanter Belange können die Daten an das BKA oder das zuständige LKA übermittelt werden.

Na ja, ist ja wohl ein sicherheitsrelevanter Bereich. Deswegen wollen die eben auch neben den üblichen Grunddaten wie Name und Adresse das Geburtstdatum und den -ort, Staatsangehörigkeit, Personalausweisnummer und Presseausweisnummer. Man muss sich ja vor den Bösen schützen.

Obwohl…

Ich könnte mich ja auch einfach als Teilnehmer anmelden. Dann zahle ich zwar 75 Euro Tagungsbeitrag. Dafür muss ich aber viel weniger Daten übermitteln: Name, Vorname, Organisation/Firma, Adresse, Telefon. Keine Rede von Geburtsdatum oder Ausweisnummer. Und diese Daten werden zwar auch gemäß BDSG gespeichert – aber natürlich nicht zur Übermittlung ans LKA. Sondern zur Sicherstellung eines reibungslosen Geschäftsablaufes.

Irgendwie ja ein cooler Deal. Entweder 75 Euro zahlen. Oder halt alle personenbezogenen Daten angeben. Warscheinlich aufgrund der Annahme, dass ein potenzieller Terrorist sparsam ist. Und sich lieber als Journalist denn als normaler Teilnehmer anmeldet.

Ach so, es ist eine Veranstaltung der Bundeswehr- Akademie für Information und Kommunikation zum Thema „Journalismus und bürgernahe Kommunikation im digitalen Zeitalter“. Das Formular zur Presseakkreditierung hier, das normale Anmeldeformular hier.

(Auch aus anderen Gründen gibt es Kritik.)

Nachtrag 17. Mai: Die AIK hat das Formular für die Presseakkreditierung grundlegend geändert – jetzt werden nur noch Name und Medium abgefragt…

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Thomas Wiegold
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