Wir nennen es Datenschutz

Ein kleines Gedankenexperiment, bitte. Sagen wir mal, im Herbst dieses Jahres kommt ein Magazin eines privaten Fernsehsenders einem Skandal bei einem größeren deutschen Unternehmen auf die Spur. Die Kollegen recherchieren, wie es sich gehört, und drehen für ihren Beitrag natürlich auch eine Ansicht des Werkstores bei Schichtwechsel, das Gebäude der Firmenverwaltung und vielleicht noch eine Niederlassung irgendwo in Deutschland. Neben Gesprächen mit Betroffenen und vielleicht sogar einem Statement des Unternehmens gehören die Außenaufnahmen zu dem Gesamtpaket, das ausgestrahlt wird. Und sich eventuell danach auf der Internetseite dieses Unternehmens, denn nichts anderes ist ja ein privater Fernsehsender, wiederfindet.

Und dann geht der Ärger los. Denn mittlerweile ist Gesetz geworden, was die schwarz-grüne Koalition der Freien und Hansestadt Hamburg am 27. April vorgeschlagen hat: Eine Änderung des Datenschutzgesetzes,die Unternehmen verpflichtet, Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich zu machen, bevor die Bilder ins Internet eingestellt werden. Der Hauseigentümer, also die Firma, kann verlangen, dass die Abbildung seiner Gebäude gelöscht wird. Und die abgebildeten Personen, also die beim Verlassen des Werksgeländes durchs Bild laufenden Beschäftigten, verlangen einfach, dass alle Aufnahmen mit ihnen gelöscht werden, auch wenn ihre Gesichter unkenntlich gemacht wurden.

Alles Blödsinn? Diese Vorschriften stehen ziemlich genau so in der heutigen Pressemitteilung des Hamburger Justizsenators Till Steffen von der Grün-Alternativen Liste, der kleineren Regierungspartei in der Hansestadt. „Regeln zum Abfilmen von Häusern und Straßen müssen gesetzlich bindend sein“, sagt der Senator. Und die von ihm angestrebte Neuregelung des Bundesdatenschutzgesetzes soll bereits am 7. Mai in den Bundesrat (auch wenn dieses Thema derzeit noch nicht auf der Tagesordnung der Länderkammer steht). Die Zielrichtung ist schon klar: Es geht um den ungeliebten Google-Dienst Street View, den Datenschützer als das Ende der Privatsphäre betrachten.

Leider gibt es über die Presseerklärung von Steffen hinaus noch keinen Wortlaut dieser Gesetzesinitiative (jedenfalls habe ich keinen gefunden). Da bin ich nämlich auf die Wort- und Gesetzesakrobatik gespannt, mit der diese Lex Google Street View allgemeingültig wird – oder eben auch nicht. Denn wie wollen die Juristen andere Unternehmen davon ausnehmen? Was verhindert, dass nicht Online-Medien genau dem Zwang unterliegen, Fotos von Gebäuden oder auf Straßenszenen abgebildeten Personen zu löschen?

Natürlich kann man (hat man das vor?) ins Gesetz schreiben, dass Presse, Fernsehen, Redaktionen von diesen Regelungen nicht betroffen sind. Die Grenzgebiete werden spannend. Eine Fotoagentur, die sich auf Stadtansichten spezialisiert – muss die jetzt bei jedem Motiv fürchten, dass ein Hausbesitzer oder eine Hamburgerin im falschen Kostümchen (Hauptsache dunkelblau) die Löschung der Bilddatei verlangt? Das Filmteam, dass für einen Imagefilm einen Rundblick durch den Hafen dreht – muss das bei jedem Schiffsmakler nachfragen, ob dieses Bildchen auch genehm ist?

Und vor allem: Kann ein grüner Hamburger Justizsenator den Bundesrat überzeugen, mal eben die Panoramafreiheit auszuhebeln? Oder ohne Angst vor dem Bundesverfassungsgericht für eine bestimmte Art von Firmen für erledigt erklären?

Mir als Journalist wird bei solchen Vorstößen im Namen des Datenschutzes Angst und Bange. Jetzt wird es halt Google verboten, morgen allen, die Inhalte ins Internet einstellen? Oder ist das nur ein Beschäftigungsprogramm für Juristen? Schließlich wird es genügend Touristen geben, die bei einem Hamburg-Aufenthalt die Innenstadt abfilmen und ihre Meisterwerke auf flickr oder YouTube für Freunde und Verwandtschaft bereithalten. Da wird man ihnen doch bestimmt den Verstoß gegen den Datenschutz austreiben…

Nachtrag: Jetzt ist dankenswerterweise der Wortlaut des Hamburger Vorschlags verfügbar. Muss ich mir auch erst mal anschauen – vielleicht ändert sich dann der eine oder andere Kritikpunkt.

Und noch ein Nachtrag: laut Pressemitteilung vom 30. April haben sich Google und das Verbraucherschutzministerium darauf verständigt, dass Street View erst einmal in Deutschland nicht gestartet wird…

Advertisements

Über wiegold

Thomas Wiegold
Dieser Beitrag wurde unter Diese Medien veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

26 Antworten zu Wir nennen es Datenschutz

  1. Pingback: uberVU - social comments

  2. Pingback: 5 vor 12 (x3): Lex Google, Papst, Krisen & Kritik : netzpolitik.org

  3. Ein Mensch schreibt:

    Wer den Unterschied zwischen dem Michel und einem Privathaus nicht versteht, dem ist wohl nicht zu helfen.

  4. wiegold schreibt:

    @Ein Mensch

    Pardon. Ich hatte gar nicht mitbekommen, dass die ganzen Häuser an Binnen- und Außenalster schon verstaatlicht wurden.

  5. Pingback: Der Ruhrpilot | Ruhrbarone

  6. kevin schreibt:

    Hm, ich finde hier wird etwas schnell argumentiert. Nehmen wir als Beispiel die Rechtslage zum Bild einer Person. Wer hier alleine oder auffällig zu sehen ist, der kann durchaus gegen die Veröffentlichung vorgehen, auch gegen Journalisten. Eine Ausnahme ist „öffentliches Interesse“. Ein solches würde ich auch bei dem angeführten Beispiel eines „großen deutschen Unternehmens“ sehen. Bei einem Privathaus dagegen weniger. So sehe ich es auch kritisch, wenn bei Privaten Skandal- und Unglücksfällen die Presse eindeutige Ansichten des Hauses liefert…nur dass damit dann noch mehr Kollegen und Schaulustige kommen können. Einen Mehrwert der Berichterstattung sehe ich hier im Gegensatz zu Unternehmen, die sich auch über das Erscheinungsbild ihrer Gebäude öffentlich präsentieren. Der Google-Dienst geht dabei noch weiter, weil er nicht einfach das Bild sendet, sondern dies geographisch sehr genau verortet. Bisher ist dieser Zusammenhang Ort-Bild nur in einer Richtung durchsuchbar, irgendwann vielleicht auch in anderer. Dies als Dienst für alle ist nur schwer mit bspw. touristischen Aufnahmen vergleichbar, die verstreut in vielen privaten oder halb-privaten Foren liegen. Sollten sich hier die API allerdings weiter entwickeln, so dass eine ausführliche, plattformübergreifende Suche mit Ortsdaten möglich ist, könnten auch diese eine Gefahr darstellen.

    • Danny schreibt:

      @kevin: Ich bin ganz dieser Meinung. Der Beitrag stellt sich absichtlich naiv und wirft Journalismus und StreetView in einen Topf. Das kann man aber sehr gut unterscheiden. Und nur nebenbei: die „Hamburgerin im falschen Kostümchen“ darf man jetzt schon nur mit ihrem Einverständnis ablichten. Das ist längst Rechtslage.

      • dominodancer schreibt:

        Ich verfolge gerade mit Interesse Ihren Artikel und muss feststellen, dass ich bisher einem Trugschluss aufsaß, in der irrigen Annahme, Fotos aus dem Privatbereich durch ein Copyright schützen zu können. Ich stehe eher kritisch diesem Streetview gegenüber, denn eigentlich ist es ebenso ein Eingriff in die Privatsphäre der Menschen wie die Kameraüberwachungen in Firmengebäuden zwecks Verhinderung von Diebstählen und so weiter.

        Mit der Gesetzeslage kenne ich mich diesbezüglich nicht aus, doch ich bin der Meinung, dass es durchaus in die Richtung geregelt werden sollte, dass ein unfreiwilliges „Fotomodell“ unter Umständen auch mit gerichtlicher Hilfe gegen eine Veröffentlichung der Aufnahmen vorgehen kann. Notfalls durch Löschung der Bilder.

        herzlichst

        DominoDancer

  7. Pingback: Lex Google simuliert Politik - Geografitti - nicht nur Geografisches

  8. Pingback: DIGITALE LINKE

  9. Teris schreibt:

    An die Vorredner: Privatpersonen können bereits jetzt eine Löschung der Bilder von ihnen verlangen, wenn sie formatfüllend abgebildet sind und die Hauptattraktion des Bildes ausmachen. Wenn sie dagegen nur Bestandteil einer Masse sind, haben sie gegenwärtig das Recht nicht, was sich aber durch die Lex Google ändern wird.

    Zum zweiten wird durch die Lex Google die Panoramafreiheit in der Tat ausgehebelt. Das hätte unabsehbare Folgen z.B. für freie Inhalte in der Wikipedia. In diesem Zusammenhang ist es extrem schwierig, wenn nicht unmöglich zwischen erwünschten und weniger erwünschten Nutzungen zu differenzieren.

    Im Vergleich zu Scoringdatenbanken, die die gesamte BRD bereits seit Jahren abfotografiert haben, ist Google-Streetview harmlos. Es ist bezeichnend, dass sich angebliche Verbraucherschützer nicht im geringsten darüber aufregen, wenn solche Daten ohne Einwilligung der Betroffenen erhoben wurden, die zur Folge haben können, dass ein Kredit oder sogar ein Kaufvertrag abgelehnt werden, nur weil jemand im falschen Viertel wohnt. Nur wenn der Gesamtbevölkerung ähnliche Daten zur Verfügung stehen, etwa um gegen solche Methoden vorzugehen, wird auf Google eingedroschen.

  10. wiegold schreibt:

    Hm, jetzt wären langsam die Juristen aufgerufen, den Entwurf zu bewerten… und ich bin keiner.

    Aber mal als Gedanke dazu: Wenn ich heutzutage eine Bildagentur aufbauen würde, würde ich natürlich alle Fotos georeferenzieren – damit Online-Medien automatisiert eine Karte zu dem Bild stellen können (wie das beispielsweise DerWesten tut). Ist das schon eine verbotene Nutzung nach dem Gesetztestext? Wäre das systematisch (ja), georeferenziert (ja), im Internet bereitgestellt (ja), flächendeckend (vielleicht später mal?).

    Bei solchen Abgrenzungen liegt für mich die Schwierigkeit.

  11. michaeleriksson schreibt:

    Es gibt hier sicher mehrere Seiten der Sache, aber ich würde dies als höchstens ein zweitrangiges (eventuell gar kein) Problem sehen: Ausnahmsweise geht es hier nähmlich um ein Gesetz, das die Bürger schützen soll. Zugleich haben wir einen Strom von neuen Gesetzen und Gesetzesvorschlägen, die spätestens auf dem zweiten Blick die Rechte und Freiheiten der Bürger verletzen. (Copyright Neuregelungen, Elena, Internetsperren, …)

  12. Pingback: Tweets that mention Wir nennen es Datenschutz « Wiegold zwo -- Topsy.com

  13. Pingback: Ilse Aigner hat keine Lust mehr auf Facebook

  14. Niedermeyer schreibt:

    Dieses Gesetz ist das Ende der Fotografie und frein Berichterstattung in toto!

    Tante Erna vor ihrem Wohnsilo – geht nicht, da ja der Hausbesitzer und die Mieter das nicht wollen.

    Ein Bericht von einem Stadtmarathon: Kein Problem – aber die Bilder und Videos der Häuser und Autos müssen gepixelt unkenntlich gemacht werden.

    Eine Befragung von Passanten für die Zeitung oder einen Sender: Keine Chance, da es Wochen dauern würde von allen Hauseigentümern und Mietern eine Einwilligung zu bekommen.

    Und wirkungslos ist es außerdem, da alle Touristen und Unternehmen aus dem Ausland sich um dieses Gesetz nicht kümmern werden, da Sie ja nicht nach deutschem Recht publizieren. Da müsste erst einmal geklärt werden, wie dieses absurde Gesetz im Ausland durchgesetzt werden könnte.

    Am 3. Mai ist der Tag der Pressefreiheit und Journalisten sollten sich da für die Panoramafreiheit einsetzen und dieses irrsinngie Gesetz anprangern. Vor was wird hier eigentlich Angst gemacht? Jeder Passant kann die Häuser auch ohne Internet sehen. Hier wollen populistische Politiker mal wieder um Wählerstimmen buhlen, da man ja für wirklich wichtige Gestze kein Geld hat oder die Lobbyisten umwerben muss.

    Werden mit diesem Gestz dann auch alle Überwachungskameras verboten, da diese ja auch ungefragt Häuser, Kennzeichen und Personen unverpixelt aufzeichnen? Ist das das Ende der Mautbrücken, die alle Autos filmen und fotografieren?

    Leute, kämpft für die Pressefreiheit und nicht dagegen.

  15. pjebsen schreibt:

    @wiegold: Starker Blogbeitrag! Ich beurteile die Aktion des Hamburger Justizsenators genauso, nachzulesen auch in einer aktuellen Pressemitteilung des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV): http://www.djv.de/SingleNews.20+M5cdb296b85a.0.html (“ Google Street-View: Rechte von Fotografen wahren“).

  16. Thomas Wanhoff schreibt:

    Sehr guter Beitrag, der Datenschutzwahn in Deutschland nimmt immer groteskere Formen an. Häuser haben also ein Recht auf das eigene Bild? Geht’s noch? Die jetzt so laut gegen Google schreien haben wohl keine Ahnung, wie sehr sie einem Überwachungsstaat Tür und Tor öffnen. Denn wenn der Staat demnächst verbieten kann, was veröffentlich wird (Demonstrationen gegen die Regierung zum Beispiel, weil amn ja nicht alle 100.000 Leute gefragt hat ob sie was gegen das Bild haben), oder eine geheime Urananreicherungsanlage, dann ist es eine Frage der Zeit, wann das dann auch im Textbereich so sei muss.
    Ich lebe in Asien, wo Leute verfolgt und ins Gefängnis gesteckt werden, wenn sie politischUnliebsames veröffentlichen. Regierungen warten hier hier nur darauf, dass westliche Regierungen mit „gutem“ Beispiel vorangehen. Dann können sie nämlich nichts mehr kritisieren.

  17. Pingback: Schockwellenreiter Street View – Der Schockwellenreiter

  18. Protestieren Sie direkt! Sprechen Sie direkt Abgeordnete an! Senden Sie e-Mails oder Briefe, in denen Sie Ihre Meinung bekunden. Die meisten Politiker, die über dieses Gesetz entscheiden werden, sind gar nicht korrekt im Bilde, sondern massiv von einer einseitigen Medien-Berichterstattung beeinflusst. Zur Zeit glauben sie, sie würden mit einem Anti-Street-View-Gesetz etwas Gutes bewirken. Wir alle wissen natürlich: Das ist nicht so. Es werden damit wesentliche Freiheitsrechte eingeschränkt, ohne dass ein konkreter und vor allem sinnvoller Nutzen daraus folgt.

    Der Gesetzesvorschlag begrenzt das Verbot auf geocodierte Aufnahmen. Bedenken Sie dabei aber, dass heute schon sehr viele Kameras in den EXIF-Daten Geocodes speichern und damit solche Bilder schon nicht ins Internet geladen werden könnten. Das Gesetz ist gefährlich, Gift für uns alle, und daher sollte jeder einzelne aktiv werden und Überzeugungsarbeit leisten.

  19. Kein GoogleFreund schreibt:

    Ich finde den Artikel sehr polemisch. Eine wichtige Wortgruppe des Gesetzentwurfs (die sich zugegebener Maßen nicht in der Pressemitteilung fand) wird einfach unter den Tisch fallen gelassen.

    Es ist immer wieder von der „systematischen und georeferenzierten“ Aufnahme die Rede. Wo dies in die journalistische Freiheit eingreifen soll, kann ich nicht nachvollziehen.

    • pjebsen schreibt:

      @Kein GoogleFreund: Du erweckst den Eindruck, als ob „sehr polemisch“ eine schlechte Sache sei. Wenn die Fakten stimmen, ist gegen Polemik doch nichts einzuwenden.

      Was spricht aus deiner Sicht für ein Vetorecht gegen die „systematische“ Veröffentlichung georeferenzierter Fotos?

      Oder, in Anlehnung an einen früheren Kommentar: Haben Häuser deiner Meinung nach ein Recht aufs eigene Bild?

  20. Kein GoogleFreund schreibt:

    Ich habe nicht behauptet, dass ich ein „Vetorecht“ oder „ein Recht aufs eigene Bild“ für Häuser will.

    Ich sehe nur in diesem Lex Streetview nicht den Untergang des journalistischen Abendlandes. Mir mangelt es da an passenden möglichen Tatbeständen. Herr Wiegold scheint solche zu sehen, will/kann sie aber nicht nennen.

    • wiegold schreibt:

      Hm, ich hatte weiter oben schon ein Beispiel genannt: Wenn ich heute eine Bildagentur gründen würde, würde ich sämtliche Fotos georeferenziert anbieten (was die Technik der Digitalkameras und die EXIF-Felder ja problemlos zulassen). Weil ich das als Mehrwert verkaufen würde – jedes fotografierte Ereignis kann dann mit einer Karte verknüpft werden.

      Oder noch vereinfachter gesagt: wenn der dpa-Fotodienst künftig sämtliche Bilder mit Georeferenzierung anböte? Dann würden doch recht schnell die Einschränkungen des Hamburger Gesetzentwurfes greifen – Unternehmen, systematisch, georeferenziert. Und flächendeckend – das wird man dem deutschen Agentur-Markführer dann bestimmt auch unterstellen können?

      Ob es „der Untergang des journalistischen Abendlandes“ ist, muss jeder für sich selbst beurteilen. Ich sehe ein Einfallstor, auch Medien bestimmte Veröffentlichungen unmöglich zu machen.

    • EXIF Daten mit GPS Informationen sind in guten Kameras schon Standard. Das heißt, dass die meisten zukünftig gemachten Fotos von dem Gesetz erfasst würden. Außerdem lässt das Gesetz offen, was „systematisch“ bedeutet. Ein Tourist, der alle Sehenswürdigkeiten einer Stadt fotografiert, geht systematisch vor. Ein Journlist, der alle öffentlichen Gebäude fotografiert für seine Presse-Datenbank, geht dabei auch systematisch vor. Ich habe vor kurzem mit Hobby-Fotografen diskutiert, die mir erzählten, sie würden „alle alten Bauernhäuser“ ihrer Region fotografieren – auch eine Systematik. Stellen Sie sich mal vor, Hobby-Fotografen müssten zukünftig einen Monat vor den Fotos beim Datenschutz anmelden, was sie fotografieren wollen, und außerdem auch noch Anzeigen in lokalen Zeitungen schalten, um anderen Bürgern das mitzuteilen. Ich bin schon der Meinung, dass das der Untergang des Abendlandes ist.

      Ein Interview mit noch ein paar weiteren Argumenten:
      http://casudo.de/2010/05/03/street-view-beschraenkung-interview-peter-debik-ueber-die-auswirkungen/

  21. Pingback: WiegoldZwo: 2010 in review « Wiegold zwo

Kommentare sind geschlossen.