Leistungsschutzrecht: Nun doch gegen “gewerbliche” Blogger?

Die Irrungen und Wirrungen rund um das geplante Leistungsschutzrecht für deutsche Presseverlage halten an. Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, die dritte Version dieses Gesetzentwurfs. Die Details sind hier bei netzpolitik.org nachzulesen.

So weit so gut – aber nun neue Verwirrung, wenn ich mir anschaue, was heute in der Bundespressekonferenz dazu gesagt wurde. Denn der Sprecher des Justizministeriums versicherte nur, private Blogger seien von diesem Leistungsschutzrecht nicht betroffen. Aha. Und professionelle, sozusagen gewerbliche Blogger?

Hier die Aussagen aus der Bundespressekonferenz im Wortlaut, es sprechen Regierungssprecher Steffen Seibert und Anders Mertzlufft vom Bundesjustizministerium:

STS SEIBERT:Die Bundesjustizministerin hat dem Kabinett ebenfalls einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, des Leistungsschutzrechts für Presseverleger, vorgelegt, und das Kabinett hat diesen beschlossen. Gewerbliche Suchmaschinenanbieter und gewerbliche Anbieter von Diensten, die Inhalte im Netz nach Art einer Suchmaschine aufbereiten das nennt man „News-Aggregatoren“ , sollen künftig für die Nutzung von Presseerzeugnissen ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen solcher Internetdienste beteiligt, die diese mit der bisher unentgeltlichen Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen. Sofern diese Anbieter keine Lizenz für die Nutzung erworben haben, können Presseverlage in Zukunft eine Unterlassung der Nutzung verlangen.

Klar ist auch das ist wichtig festzuhalten : Diese vorgeschlagene Regelung bedeutet keine Änderung der Nutzungsmöglichkeiten anderer Nutzer, keine Änderung der Nutzungsmöglichkeiten anderer Verbraucher. Nicht von dieser Zahlungspflicht betroffen sind andere Nutzer wie zum Beispiel Blogger, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft, die elektronische Pressespiegel herstellen, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien oder private oder ehrenamtliche Nutzer. Deren Rechte werden durch dieses vorgeschlagene Leistungsschutzrecht für Presseverlage nicht berührt.

Zwei Dinge noch. Die Presseverlage sind nur für die Dauer von einem Jahr nach Erscheinen des Artikels durch dieses Leistungsschutzrecht geschützt dieses ist auf ein Jahr begrenzt , und sie sind dazu aufgefordert, dass sie eine angemessene Beteiligung des Urhebers, also des Verfassers des Artikels, an der Vergütung, die durch diese Lizenzierung entsteht, vornehmen.

(…)

FRAGE: Herr Seibert Sie haben eben schon gesagt, wer alles nicht unter das Leistungsschutzgesetz fallen soll: Blogger, Verbände usw. Das scheint aber nach der Gesetzesformulierung zumindest in der Internetszene teilweise anders gesehen zu werden, nämlich so, dass bisher überhaupt nicht abgesehen werden kann, wie Gerichte später diese recht allgemeine Formulierung „gewerbliche Anbieter von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten“ auslegen werden und ob nicht jeder Blogger, der auch Anzeigen auf seiner Seite hat, darunter fallen kann. Wenn Sie explizit wollen, dass all jene ausgeschlossen sind, wäre es dann nicht sinnvoll, im Gesetz etwas klarer zu sagen, wer gemeint ist?

STS SEIBERT: Wenn ich sage, dass Nutzer wie beispielsweise Blogger, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft usw. von der Zahlungspflicht nicht betroffen sind, dann ist das auch durch dieses Gesetz gedeckt. Die exakten Formulierungen habe ich an dieser Stelle das muss ich zugeben jetzt nicht parat. Ich schaue zum Bundesjustizministerium. Es kann die Details der Formulierung erläutern.

MERTZLUFFT: Der Gesetzentwurf ist ja veröffentlicht. Es ist nachlesbar. Wenn Sie sich die Begründung anschauen sie müsste jetzt online sein : Grundsätzlich gilt, wer nebenbei bloggt, also privat, ist nach dem Gesetz kein Presseverleger. Man kann es so erläutern: Professionell bloggen heißt, es muss eine verlegerische, redaktionelle Entscheidung vorausgehen. Nach unserem Urheberrecht ist es so, dass ein Presseverleger im Sinne des Gesetzentwurfs auch jemand ist, der eben auch redaktionell aufbereitet, sich für den einen Inhalt oder für die redaktionelle Aufbereitung des anderen Inhalts entscheidet. Die Kritik an dem ersten Entwurf, der in die Regierungsabstimmung kam, lautete, dass eben auch die Gefahr bestand, private Blogger zu erfassen. Diese Kritik ist jetzt umgesetzt worden, und die privaten Blogger wurden explizit herausgenommen.

Wie gesagt, der Gesetzentwurf ist nachlesbar und müsste online gestellt sein.

FRAGE MEISTER: Herr Seibert, Sie haben gesagt, dass das Leistungsschutzrecht die Verlage an den Gewinnen der Internetdienste und vor allem der Suchmaschinen beteiligen soll. Nun gibt es in Deutschland eine große mit einem Marktanteil von 97 Prozent. Ich habe gerade noch einmal nachgeschaut. Auf Google News gibt es gar keine Werbung. Also macht Google damit gar keinen Gewinn. An welchen Gewinnen sollen die Verlage also beteiligt werden, und ist es nicht viel wahrscheinlicher, dass Google das Angebot Google News in Deutschland einfach einstellt, so wie es das in Belgien schon getan hat, und das Gesetz somit genau das Gegenteil von dem bewirkt, was intendiert ist?

STS SEIBERT: Wie diejenigen, die durch dieses Leistungsschutzrecht betroffen sind, reagieren werden, kann ich Ihnen hier nicht voraussagen, und es ist dann auch ein Teil deren wirtschaftlicher oder unternehmerischer Freiheit, so zu reagieren, wie sie das vorhaben. Es ist so das ist offensichtlich , dass sich Presseverlage zunehmend damit konfrontiert sehen, dass gewerbliche Suchmaschinenbetreiber und die sogenannten News-Aggregatoren ihre Inhalte entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten und nutzen, auf diese verlegerischen Leistungen zugreifen, um damit einen Gewinn zu erzielen. Ich glaube nicht, dass das allgemein bestritten wird. Dies ist eine Begründung dafür, warum der Gesetzgeber eine Balance herstellen muss zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Presseverlage auf der einen Seite und den kommerziellen Interessen der Nutzer auf der anderen Seite. Bisher fehlte den Verlagen ein eigenes Recht. Nun ist es eingeführt. Wir halten das für genau die Herstellung dieser Balance.

Das heißt nicht, dass es nicht Strukturveränderungen am Pressemarkt geben wird. Für sie kann und will dieses Leistungsschutzrecht auch kein Korrektiv sein. Presseverleger werden mit neuen Angeboten auf die Strukturveränderungen reagieren müssen. Aber dieses Maß an Balance war herzustellen, und das ist hiermit geschehen.

 

 

About these ads

Über wiegold

Thomas Wiegold
Dieser Beitrag wurde unter Diese Medien veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

10 Antworten zu Leistungsschutzrecht: Nun doch gegen “gewerbliche” Blogger?

  1. thepaffy schreibt:

    Dieser Tweet trifft da den Nagel vollkommen auf den Kopf:

  2. Pingback: Leistungsschutzrecht gefährdet Unternehmenshomepages und Corporate Blogs

  3. Henning Krieg schreibt:

    Nein, da ist etwas durcheinander gekommen: Wenn professionelle Blogger als “Presseverleger” einzuordnen wären/sind, dann löst dies keine Zahlungspflicht aus, sondern (also ganz im Gegenteil) berechtigt sie ebenfalls, das Leistungsschutzrecht selbst zu nutzen. Sowohl der Fragesteller in der Bundespressekonferenz, als auch Mertztlufft (http://wiegold.wordpress.com/2012/08/29/leistungsschutzrecht-nun-doch-gegen-gewerbliche-blogger/) scheinen da etwas durcheinander bekommen zu haben.

  4. wiegold schreibt:

    Henning,
    mir kam es auch merkwürdig vor, deshalb der Hinweis auf Irrungen und Wirrungen…. Aber gerade diese Verwirrung auch eines juristischen Profis, der sich für sein Ministerium damit befasst, sollte zu äußerster Vorsicht mahnen und das Schlimmste befürchten lassen?

  5. Pingback: Wenn’s brennt, einfach löschen « Stefan Niggemeier

  6. Pingback: Leistungsschutzrecht: Mehr Fragen als Antworten

  7. Stefan Engeln schreibt:

    In der Annahme, dass dieser Blogbeitrag weiterhin seine Leser finden wird, versuche ich mal eine Klarstellung, so wie ich den Gesetzentwurf und die Äußerungen in der BPK verstehe:

    Wer als Blogger entsprechend dem Gesetzentwurf als “Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger)” anzusehen ist, § 87f Abs. 1 und Abs. 2, kommt als Begünstigter des Leistungsschutzrechts in Frage. Man wird vermutlich einen unternehmerischen Geschäftsbetrieb unterhalten müssen, um in diesem Sinne als “Verleger” zu gelten. Jedenfalls kenne ich im Print-Bereich keinen “privaten Hobby-Zeitungsverleger”. Wer in diesem Sinne meint, als Blogger Begünstigter des Leistungsschutzrechtes zu sein, müsste sich, da der Gesetzentwurf keine Verwertungsgesellschaft vorsieht, entsprechend bei Google und anderen Verpflichteten darum bemühen, seine Ansprüche entsprechend durchzusetzen.

    Umgekehrt ist aber die die in der Presse zum Gesetzentwurf kolportierte pauschale Behauptung, Blogger seien per se durch das Leistungsschutzrecht überhaupt nicht negativ betroffen, unrichtig.

    Der Gesetzentwurf beinhaltet noch immer in der Begründung eine etwas verklausulierte Bemerkung (“Ist z. B. ein Blogger hauptberuflich als freiberuflicher Journalist tätig und setzt er sich auf seinem Blog mit seinem Schwerpunktthema auseinander, dann handelt er, wenn er hierbei Presseerzeugnisse von Dritten nutzt, zu gewerblichen Zwecken. “), die den m.E. ohnehin nur völlig logischen Schluss zulässt, dass “gewerbliche Blogger” jedenfalls dann vom Leistungsschutzrecht erfasst sind, wenn sie, wie es der Gesetzentwurf etwas kryptisch in § 87g Abs. 4 formuliert, als

    “gewerbliche Anbieter von Diensten (…), die Inhalte entsprechend aufbereiten”

    anzusehen sind. Mit der letzten Formulierung sind wohl (?) primär News-Aggregatoren gemeint, aber die Unklarheit der Formulierung läßt offen, ob z.B. die Einbindung eines RSS-Feeds genügt, um einen “gewerblichen Blogger” in den Anwendungsbereich des Leistungsschutzrechtes zu bringen — als Zahlungspflichtiger.

    Die etwas kryptischen Äußerungen in der BPK schreibe ich dem Umstand zu, dass der Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht mit dem Spin “Blogger sind nicht negativ betroffen” lanciert werden sollte, weswegen Herr Mertzlufft ziemlich sinnig formuliert: “….private Blogger wurden explizit herausgenommen.” Nur waren halt im ersten Entwurf “private” Blogger ohnehin ausgenommen, da qua definitionem nicht “gewerblich” tätig. Und der neue Entwurf nimmt “gewerbliche Blogger”, wie ausgeführt auch nicht aus dem Anwendungsbereich des Leistungsschutzrechts heraus.

  8. wiegold schreibt:

    @Stefan Engeln

    Ja, das war genau die Frage, die mir auch durch den Kopf schoss. Und auf die ich bislang keine Antwort sehe.

    • Stefan Engeln schreibt:

      Ich nehme an die offene Frage, ist diejenige, wann ein “gewerblicher Blogger” als “Anbieter von Diensten (…), die Inhalte entsprechend aufbereiten” anzusehen ist. Bei Stefan Niggemeier wurde darüber auch schon diskutiert, deswegen hier nur kurz und soweit dies bei jetzigem Stand möglich ist: Alle Dienste/Anbieter, die “gewerblich” und “(teil-) automatisiert” jedenfalls aber “ohne eigene manuelle Bewertung” Presseerzeugnisse auch nur in kleinsten Teilen verwenden, sind potentiell in der Reichweite des Leistungsschutzrechtes.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.